SIS 25 04 46 - Stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) durch Überspannung der Darlegungsanforderungen bzgl. der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO)

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BVerfG 21.02.2025, 1 BvR 2267/23 (ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250221.1bvr226723)
DStRE 2025 S. 424
UR 2025 S. 318

Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4 Satz 1
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[RVG] § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 30.12.2022, SIS 25 04 24, Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleic...

Fachaufsätze

LIT 05 21 60 M. Neuffer, NWB 13/2025 S. 817: Klatsche für den BFH - Lit.; M. Neuffer, NWB 13/2025 S. 817; EStG § 6 a Abs. 3 S. 3; GG Art. 19 Abs. 4 S....

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