SIS 22 04 20 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundsätze der Verarbeitung, Zweckbindung, Datenminimierung, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe von öffentlichem Interesse, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist, Verarbeitung, die für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Einschränkungen, Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke, Ersuchen um Offenlegung von Informationen über Online-Verkaufsinserate für Fahrzeuge, Verhältnismäßigkeit

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267
[VO (EU) 2016/679] Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 23

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Administrativa apgabaltiesa (Lettland), EG, EU, Auskunftsersuchen, Steuerverwaltung, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 5.9.2023, SIS 23 17 75, Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29 b AO: 1. § 29 b...
EuGH 30.3.2023, SIS 23 11 49, Schutz personenbezogener Daten, Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext, regionales Schulsystem, Unter...
FG Berlin-Brandenburg 29.3.2023, SIS 23 11 21, Auskunftsverlangen im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer Berufsgeheimnisträgerin: 1. Bei Freistellung...
FG Berlin-Brandenburg 9.3.2023, SIS 23 11 18, Schadensersatzanspruch nach DSGVO nur bei Nachweis eines konkreten Schadens: Voraussetzung für eine Entsc...
FG Berlin-Brandenburg 9.3.2023, SIS 23 11 19, Weitergabe einer Mobilfunknummer durch das Finanzamt an die Senatsverwaltung für Finanzen: 1. Werden Vers...

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