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Keine Umsatzsteuerfreiheit bei Verwendung des persönlichen Budgets
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
- Hessisches FG 11.06.2024, 6 K 448/21
Normen
[GG] Art. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. G
[SGB XI] § 29
[UN-BRK] Art. 5
[UStG] § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l
[GG] Art. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 132 Abs. 1 Buchst. G
[SGB XI] § 29
[UN-BRK] Art. 5
[UStG] § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 30.04.2025, SIS 25 13 18, Umsatzsteuerbefreiung, Eingliederung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 30.4.2025, SIS 25 13 18, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritte...
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