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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 16/25 (BFH) |
| §§: | AO § 233 a, AO § 238 Abs. 1, AO § 238 Abs. 1 a, AO § 236, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Erstattungszinsen, Rückwirkungsverbot, Zinssatz |
| Rechtsfrage: | Höhe der Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019: Verstößt § 238 Abs. 1 a AO n.F. gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 11.04.2025 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 1094/23 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 25 08 64 |
