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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV R 22/10 (BFH)
§§: EStG § 4 Abs. 4 a, EStG § 4 Abs. 4, EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Überentnahme, Konzern, Finanzierung, Zinsen, Verfassung
Rechtsfrage: Anwendung des § 4 Abs. 4 a EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften und Teilnahme an konzerninternem Cash-Pool-System: Stellt die Entnahme des der Ober-Personengesellschaft zustehenden handelsrechtlichen Gewinnanteils im dem Jahr der Gewinnentstehung nachfolgenden Wirtschaftsjahr eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4 a EStG dar, auch wenn die Beträge im Konzern verbleiben? Ist auch der im Rahmen des konzerninternen Cash-Pool-Systems geleistete Zinsaufwand als solcher im Sinne von § 4 Abs. 4 a EStG anzusehen? Ist § 4 Abs. 4 a EStG wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 08.04.2010
Vorinstanz/AZ: 11 K 3720/08 F
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 20 45
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.02.2014
Erledigungs-Az: IV R 22/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 16 50