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Mehrwertsteuer, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes, Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet, in der nationalen Regelung für die Ausübung des Minderungsrechts vorgesehene Verwaltungsformalitäten, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 06.10.2021, Rs C-717/19 (ECLI:EU:C:2021:818)
    BFH/NV 2021 S. 1629 (nur Leitsatz)
    HFR 2021 S. 1224
    UR 2022 S. 25
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 90 Abs. 1, Art. 273
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Fõvárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Bemessungsgrundlage, Krankenkasse, Ungarn, Arzneimittel, Rechnung, Erstattung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 29.2.2024, SIS 24 03 88, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2, Verminderung der Steuerbemessungsgrund...
  • FG Berlin-Brandenburg 4.5.2022, SIS 22 09 64, Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a Abs. 1 a UStG, Voraussetzungen: 1. Dass nac...
  • FG Baden-Württemberg 31.3.2022, SIS 22 18 09, Vereinnahmung des Entgelts bei Beauftragung eines Dritten mit der Abrechnung und dem Einzug: 1. Ein selbs...
  • BFH 18.11.2021, SIS 22 02 82, Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung: 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen M...
Fachaufsätze
  • LIT 04 56 19 W. Zhang, StB 9/2022 S. 253: Neue Wortlautauslegung von "erhalten soll" in Art. 73 MwStSystRL vor dem Hintergrund des Nachteils der So...
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