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Verbrauchsteuern, andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, elektrischer Strom, nationale Regelung, mit der ein Zuschlag auf die Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom eingeführt wird, Fehlen besonderer Zwecke, Zuschlag zugunsten der regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften, der von den nationalen Gerichten als mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbar angesehen wird, Rückforderung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer vom Lieferer durch den Endverbraucher
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 19.06.2025, Rs C-645/23 (ECLI:EU:C:2025:454)
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Corte d'appello di Bologna (Italien), EG, EU, Verbrauchsteuer
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