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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019
Kapitel:
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag
Fundstellen
-
BMF 04.01.2021, IV A 3 - S 0338/19/10006 :001 (DOK 2020/1322450)
BStBl 2021 I S. 49
Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2
[SolZG]
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2
[SolZG]
Zitiert in... / geändert durch...
- BMF 14.3.2025, SIS 25 04 39, Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 13. März 2025 ergangen sind: Das Bundesfinanzmini...
- BMF 15.3.2024, SIS 24 05 81, Anwendung von BMF-Schreiben, BMF-Schreiben, die bis zum 14. März 2024 ergangen sind: Das Bundesfinanzmini...
- BFH 26.9.2023, SIS 23 17 63, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsz...
- BFH 26.9.2023, SIS 23 17 76, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsz...
- BMF 10.3.2023, SIS 23 04 20, Anwendung von BMF-Schreiben, BMF-Schreiben, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind: Das Bundesfinanzminis...
- FG München 12.10.2022, SIS 22 21 06, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020, fehlendes Rechtsschutzbedü...
- FG Baden-Württemberg 16.5.2022, SIS 22 11 11, Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 bzw. ab 2021 weiter verfassungsrechtlich zulässig: 1. Das...
- BMF 11.3.2022, SIS 22 03 93, Anwendung von BMF-Schreiben, bis zum 10.3.2022 ergangene Schreiben: Das Bundesfinanzministerium hat für S...
- BMF 18.5.2021, SIS 21 08 53, Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung,...
- BMF 18.3.2021, SIS 21 04 67, Anwendung von BMF-Schreiben, bis zum 17.3.2021 ergangene BMF-Schreiben: Das Bundesfinanzministerium hat f...
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