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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 13/20 (BFH) |
| §§: | ZK Art. 236, ZK Art. 221, AEUV Art. 266 |
| Schlagwörter | Zoll, Antidumpingzoll, Erstattung, Zinsen, Rückwirkung, Bescheid, Rechtsgrundlage |
| Rechtsfrage: | Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche. Waren die Antidumpingzölle gem. Art. 236 Abs. 1 ZK zum Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet? Hätte das HZA gem. Art. 221 Abs. 1 und 3 ZK die neu festgesetzten Antidumpingzölle mitteilen und die Abgabenschuld neu berechnen müssen? Bestand ein Anspruch auf Verzinsung des zu erstattenden Betrags? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 05.02.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1099/14 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 08 15 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.12.2022 |
| Erledigungs-Az: | VII R 13/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 07 46 |
