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Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer, keine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments, systematische Zurückweisung unvollständiger Erstattungsanträge, Weigerung, nach Ablauf der Frist für die Einreichung eines Antrags den Steuerpflichtigen aufzufordern, seinen Antrag zu vervollständigen, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Zulässigkeit

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung
Fundstellen
  1. EuGH 18.11.2020, Rs C-371/19 (ECLI:EU:C:2020:936)
    DStR 2020 S. 2671
    HFR 2021 S. 112
    UR 2021 S. 111
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 170, Art. 171
[RL 2008/9/EG] Art. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission ./. Deutschland, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Erstattung, Vorsteuerabzug
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 20.4.2023, SIS 23 12 44, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
  • EuGH 2.3.2023, SIS 23 04 04, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen, Lieferungen von...
  • FG München 12.1.2023, SIS 23 05 54, Stromsteuer, Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit: 1. Da es sich bei ei...
  • FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
  • FG Münster 24.5.2022, SIS 22 14 83, Frage des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung: 1...
  • FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...
  • FG Köln 16.3.2022, SIS 22 08 77, Vorsteuervergütung, wirksame Antragstellung, fehlende Rechnungsangaben: 1. Die Finanzverwaltung hat bei u...
  • BMF 17.12.2021, SIS 21 20 66, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Änderungen zum 31. Dezember 2021: Der UStAE wurde in zahlreichen Punkten g...
  • Thüringer FG 23.11.2021, SIS 22 08 83, Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten einer verpachteten Photovoltaikanlage: Ein Vorsteuerabzug aus Ansch...
  • EuGH 21.10.2021, SIS 21 17 26, Vorlage zur Vorabentscheidung, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Erstattung der...
  • EuGH 21.10.2021, SIS 21 17 24, Vorlage zur Vorabentscheidung, Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der E...
  • EuGH 9.9.2021, SIS 21 14 61, Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, Achte Richtlinie 79/107...
  • FG Köln 19.5.2021, SIS 21 19 47, Geltendmachung einer Vorsteuervergütung aus Anzahlungsrechnung, Vorsteuervergütungsantrag: 1. Bei Anzahlu...
  • EuGH 17.12.2020, SIS 20 20 97, Mehrwertsteuer, Erstattung der Mehrwertsteuer, Erstattungsantrag: Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs...
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