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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2141/12 (BVerfG) |
| §§: | MinöStG 1993 § 2 a Abs. 1, MinöStG 1993 § 2 a Abs. 3, EnergieStG § 50 Abs. 1 i.d.F. vom 18.12.2006 |
| Schlagwörter | Änderung, Übergangsregelung, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, Absicht, Information, Bundesministerium der Finanzen, Umwelt, Mineralöl, Kraftstoff, Energie, Energiesteuer, Steuerpolitik, Beimischung, Bio, Diesel, Pflanzenöl, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 19.06.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 19/11 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2012 S. 1728 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 24 05 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 27.01.2014 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2141/12 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
