SIS 19 13 78 - Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag

Fundstellen

BFH 20.02.2019, X R 33/17 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.XR33.17.0)
BFH/NV 2019 S. 1229

Normen
[EStG] § 22 a Abs. 5
[GG] Art. 103 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017, SIS 18 04 42, Verspätungsgeld, Meldung, Elektronische Übermittlung, Fristversäumnis, Rentenversicherung, Finanzrechtsweg, Verfassungswidrigkeit, Verhältnismäßigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.6.2019, SIS 19 15 76, Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrech...

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