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Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 11.06.2019, X R 29/17 (NV) (ECLI:DE:BFH:2019:U.110619.XR29.17.0)
BFH/NV 2020 S. 21
Normen
[EStG] § 22 a Abs. 5
[GG] Art. 103 Abs. 3
[EStG] § 22 a Abs. 5
[GG] Art. 103 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017, SIS 17 15 11, Verspätungsgeld, Meldung, Elektronische Übermittlung, Fristversäumnis, Rentenversicherung, Verfassungswidrigkeit, Verhältnismäßigkeit
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