SIS 18 04 42 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22 a Abs. 5 EStG wegen verspäteter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen, Finanzrechtsweg

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Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22 a Abs. 5 EStG wegen verspäteter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen, Finanzrechtsweg

Kapitel:
Privatbereich > Altersvorsorge

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 22.06.2017, 5 K 5102/16
EFG 2018 S. 962

Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 4 Nr. 9, § 6 Abs. 2 Nr. 7
[EStG] § 22 a, § 50 f, § 81
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 14, Art. 20 Abs. 3, Art. 103

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 20.02.2019, SIS 19 13 78, Verspätungsgeld, Meldung, Elektronische Übermittlung, Fristversäumnis, Rentenversicherung, Finanzrechtsweg, Verfassungswidrigkeit, Verhältnismäßigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.2.2019, SIS 19 13 78, Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrech...
FG Berlin-Brandenburg 19.2.2019, SIS 20 15 70, Festsetzung eines Verspätungsgeldes wegen Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch csv-Datei nach ...
FG Berlin-Brandenburg 19.2.2019, SIS 20 16 98, Verspätungsgeld: 1. Der Senat hält daran fest, dass die Regelung des § 22 a Abs. 5 EStG zum Verspätungsge...

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