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Staatliche Beihilfen, Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden, Bestehende oder neue Beihilfe, VO (EG) Nr. 659/1999, Art. 1 Buchst. b Ziff. i und iv sowie Buchst. d, Verjährung, Art. 15, Grundsatz der Rechtssicherheit, Grundsatz des Vertrauensschutzes
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 07.12.2017, Rs C-369/16 P (ECLI:EU:C:2017:955)
Normen
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 1 Buchst. b Ziff. iv, Art. 1 Buchst. d
[VO (EG) Nr. 659/1999] Art. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 1 Buchst. b Ziff. iv, Art. 1 Buchst. d
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: EuG, 22.04.2016, EG, EU, Verbrauchsteuer, Steuerbefreiung, Mineralöl, Brennstoff, Nichtigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 23.11.2023, SIS 23 19 50, Staatliche Beihilfen, von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, R...
- EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
- EuGH 26.4.2018, SIS 18 06 46, Regionale Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen, Umweltschutz und Raumordnung, selektive Maßnahme, ...
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