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Festsetzung eines Verspätungsgeldes wegen Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch csv-Datei nach erfolgloser Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern infolge der Verwendung eines unrichtigen, ausgelaufenen Anfrageverfahrens
Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 19.02.2019, 5 K 5103/17
EFG 2019 S. 1202
Normen
[EStG 2013] § 22 a Abs. 1 Satz 1, § 22 a Abs. 1 Satz 2, § 22 a Abs. 2 Satz 1, § 22 a Abs. 2 Satz 2, § 22 a Abs. 5 Satz 1, § 22 a Abs. 5 Satz 3
[EStG 2013] § 22 a Abs. 1 Satz 1, § 22 a Abs. 1 Satz 2, § 22 a Abs. 2 Satz 1, § 22 a Abs. 2 Satz 2, § 22 a Abs. 5 Satz 1, § 22 a Abs. 5 Satz 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 06.05.2020, SIS 20 15 07, Verspätungsgeld, Fristversäumnis, Meldung, Elektronische Übermittlung, Rentenversicherung, Verschulden
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 6.5.2020, SIS 20 15 07, Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht: 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rec...
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