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Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten, Verjährungsfristen, Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
-
EuGH 05.12.2017, Rs C-42/17 (ECLI:EU:C:2017:936)
NJW 2018 S. 217
HFR 2018 S. 179
Normen
[AEUV] Art. 267, Art. 325 Abs. 1, Art. 325 Abs. 2
[AEUV] Art. 267, Art. 325 Abs. 1, Art. 325 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 29.7.2024, SIS 24 12 84, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, verpflichtender automatischer Informat...
- Thüringer FG 22.8.2023, SIS 24 20 19, Vorsteuerabzug aus Gold- und Edelmetallkäufen, Entfallen der Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers und d...
- EuGH 13.10.2022, SIS 22 18 71, Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer, Pflicht zur Bekämpfung rechtswidr...
- BGH 6.9.2022, SIS 23 05 08, Steuerhinterziehung, gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel von Solarmodulen, Beihilfe zur Steuerhehlerei: ...
- EuGH 8.3.2022, SIS 22 04 21, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Eigenmittel, Zölle, Mehrwertsteuer, Schutz der finanziellen Inte...
- BFH 2.7.2021, SIS 21 20 07, Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen: 1. Die Steuerfreiheit innergemeinschaf...
- EuGH 1.7.2021, SIS 21 10 91, Steuerrecht, Steuerprüfung, Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit als Vermittler von K...
- BGH 12.2.2020, SIS 20 06 55, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei, Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Selbst wenn die Regelungen in der ne...
- BFH 16.5.2019, SIS 19 10 14, AdV, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment, kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung, kei...
- BFH 16.5.2019, SIS 19 08 97, AdV, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment, kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung, kei...
- EuGH 17.1.2019, SIS 19 00 11, Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union,...
- EuGH 2.5.2018, SIS 18 06 55, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten...
- EuGH 20.3.2018, SIS 18 08 05, Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine v...
Fachaufsätze
- LIT 03 63 81 R. Spatscheck/B. Spilker, DB 21/2018 S. 1239: Grenzen für die Verfolgung von Vorsteuerbetrug bei Karusellgeschäften - Lit.; R. Spatscheck/B. Spilker, D...
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