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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Eigenmittel, Zölle, Mehrwertsteuer, Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, Betrugsbekämpfung, Effektivitätsgrundsatz, Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten im Fall von Verlusten an Eigenmitteln, Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China, systematischer Betrug in großem Umfang, organisierte Kriminalität, Schmuggler, Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer, fehlen systematischer, auf einer Risikoanalyse beruhender Zollkontrollen vor der Freigabe der betreffenden Waren, fehlen systematischer Stellung von Sicherheiten, Methode zur Schätzung der Verluste an Eigenmitteln bei Einfuhren mit einem erheblichen Risiko der Unterbewertung, statistische Methode, die auf den Durchschnittspreisen auf Unionsebene beruht, Zulässigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 08.03.2022, Rs C-213/19 (ECLI:EU:C:2022:167)
Normen
[AEUV] Art. 258, Art. 310 Abs. 6, Art. 325
[EUV] Art. 4 Abs. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst d, Art. 85, Art. 86, Art. 87
[RL 2014/335/EU] Art. 2, Art. 8
[DVO (EWG) 2454/93] Art. 248 Abs. 1
[DVO (EU) 2015/2447] Art. 244
[VO (EWG) Nr. 1553/89] Art. 2
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 220 Abs. 1
[VO (EU) Nr. 952/2013] Art. 105 Abs. 3
[VO (EU) Nr. 608/2014] Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3 Buchst. d
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission ./. Vereinigtes Königreich, EG, EU, Zoll, China, Einfuhr, Textilien, Schuhe, Großbritannien, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 28.9.2023, SIS 23 16 27, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festges...
  • EuGH 13.10.2022, SIS 22 18 71, Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer, Pflicht zur Bekämpfung rechtswidr...
  • FG Hamburg 3.8.2022, SIS 22 17 75, Zollrecht, zum Beweiswert von OLAF-Berichten: 1. Untersuchungsberichte des Europäischen Amtes für Betrugs...
  • EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 51, Zollkodex der Gemeinschaften, Zollwert, Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren, Datenbanken...
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