SIS 17 19 37 - Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK)

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EUV 952/2013] Art. 116 Abs. 1, Art. 124 Abs. 1 Buchst. k

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.10.2023, SIS 23 20 79, Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer: 1. Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Ve...
FG Düsseldorf 23.8.2023, SIS 23 21 16, Energiesteuererstattung, Beförderung von Energieerzeugnissen mit einem vereinfachten Begleitdokument in e...
FG Baden-Württemberg 25.4.2023, SIS 23 15 52, Erstattung oder Erlöschen einer nach den Vorschriften des UZK entstandenen Zollschuld: 1. Ist eine Zollsc...
BFH 13.12.2022, SIS 23 04 58, Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung: 1. Zollaussetzungsnormen sind als A...
FG Hamburg 5.3.2021, SIS 21 05 17, Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung der Rechtsgrundlage durch den EuGH: 1. Wird die Erm...
BFH 22.10.2019, SIS 20 01 92, Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattu...
FG Düsseldorf 12.6.2019, SIS 19 14 09, Vertrauensschutz, Aufhebung der Zollaussetzung nach der VO Nr. 1387/2013 für zusammengesetzte Waren, Verb...
FG München 23.1.2018, SIS 18 03 61, Gesonderte Feststellungen wegen rückwirkendem Ereignis und Ergänzungsbescheide zu Gewerbesteuermessbesche...

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