SIS 19 14 09 - Vertrauensschutz, Aufhebung der Zollaussetzung nach der VO Nr. 1387/2013 für zusammengesetzte Waren, Verbundfolien aus Polypropylen, Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde, Erforderlichkeit einer Verpflichtungsklage für ab dem 1.5.2016 entstandene Zollschuldbeträge

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EU) 2015/982] Art. 1 Nr. 1
[VO (EU) Nr. 1387/2013] Art. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 19.10.2021, SIS 22 05 58, Einfuhrabgaben, Nacherhebung, Auslegung, Zoll, Auskunft

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 13.12.2022, SIS 23 04 58, Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung: 1. Zollaussetzungsnormen sind als A...
BFH 19.10.2021, SIS 22 05 58, Zollaussetzung für Polypropylenfolien: 1. Eine vZTA wird nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK...
FG München 18.3.2021, SIS 21 10 83, Zolltarifliche Einreihung von sog. Kfz-Ladesets: 1. Soweit die streitgegenständlichen sog. Ladeadapter, L...
FG München 19.9.2019, SIS 19 19 87, Enge Auslegung von Zollaussetzungsnormen: 1. Zollaussetzungsnormen sind entsprechend ihrem Wortlaut eng a...
FG München 19.9.2019, SIS 19 19 88, Enge Auslegung von Zollaussetzungsnormen: 1. Zollaussetzungsnormen sind entsprechend ihrem Wortlaut eng a...

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