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Elektrischer Strom aus Windenergie, Förderregelung, Mindestbesteuerung von Energie, Abgabe auf Windkraftanlagen zur Stromerzeugung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 20.09.2017, Rs C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16 (ECLI:EU:C:2017:705)
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 4
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 2
[RL 2003/96/EG] Art. 4
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), EG, EU, Energiesteuer, Erneuerbare Energien, Spanien, Förderregelung, Steuerbefreiung, Steuererstattung, Windkraftabgabe, Doppelbesteuerung, Strom, Gebühren, Umweltauswirkung
- vor: Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), EG, EU, Energiesteuer, Erneuerbare Energien, Spanien, Förderregelung, Steuerbefreiung, Steuererstattung, Windkraftabgabe, Doppelbesteuerung, Strom, Gebühren, Umweltauswirkung
- vor: Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), EG, EU, Energiesteuer, Erneuerbare Energien, Spanien, Förderregelung, Steuerbefreiung, Steuererstattung, Windkraftabgabe, Doppelbesteuerung, Strom, Gebühren, Umweltauswirkung
- vor: Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), EG, EU, Energiesteuer, Erneuerbare Energien, Spanien, Förderregelung, Steuerbefreiung, Steuererstattung, Windkraftabgabe, Doppelbesteuerung, Strom, Gebühren, Umweltauswirkung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 29.4.2022, SIS 22 10 74, Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Ungleichbehandlung...
- EuGH 3.3.2021, SIS 21 03 48, Richtlinie 2008/118/EG, allgemeines Verbrauchsteuersystem, andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpf...

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