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Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren, Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 05.12.2016, VI B 37/16 (NV)
BFH/NV 2017 S. 435
Normen
[AO 1977] § 91 Abs. 1, § 364
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
[IFG NW] § 4 Abs. 1
[AO 1977] § 91 Abs. 1, § 364
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
[IFG NW] § 4 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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- BFH 20.9.2024, SIS 24 19 84, Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO: 1. § 2 a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechend...
- BFH 7.5.2024, SIS 24 10 77, Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: 1. D...
- FG Nürnberg 23.11.2022, SIS 23 08 41, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet....
- FG Düsseldorf 19.10.2022, SIS 24 06 38, Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO: 1. Weder Art. 15 Abs. 1 DSGVO noch § 4 Abs. 1 IFG NRW begr...
- BFH 2.9.2022, SIS 22 15 83, Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens: 1. Der Anspruch ...
- FG Düsseldorf 10.8.2022, SIS 23 03 14, Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Akteneinsicht zu anonymer Anzeige, Schutz des Geheimhaltungsi...
- BFH 14.7.2022, SIS 22 12 69, Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte: Der Begriff der "Prozessakten" i.S. von § 78 Abs. 2 un...
- FG Hamburg 13.6.2022, SIS 24 00 50, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Steuerkontoauszug aus Art. 15 DSGVO: 1. Der A...
- FG Düsseldorf 26.1.2022, SIS 24 06 37, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Überlassung personenbezogener Daten im Rahmen der Betriebsprüfung, ...
- FG Hamburg 29.4.2021, SIS 21 11 38, Finanzgerichtsordnung, allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung: Eine auf eine Auskunftserteilung...
- FG Baden-Württemberg 25.11.2020, SIS 21 04 81, Kein Anspruch einer mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1, 3 StGB)...
- Sächsisches FG 15.6.2017, SIS 17 13 18, Kein Anspruch auf Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Gewerbeamt bei erhe...
- BFH 9.5.2017, SIS 17 14 22, "Feste Niederlassung" bei kurzfristiger Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden: Die Rech...
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