SIS 16 12 82 - Anspruch auf Auskunfterteilung bzgl. Umsatzbesteuerung eines öffentl.-rechtl. Entsorgungsträgers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage, allgemeine Leistungsklage

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 30 Abs. 2 Nr. 1 a, § 30 Abs. 4 Nr. 1
[UStG] § 2 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: V R 20/16 (BFH), Auskunft, Steuergeheimnis, Anstalt des öffentlichen Rechts
nach: VII R 20/16 (BFH), Auskunft, Steuergeheimnis, Anstalt des öffentlichen Rechts

Zitiert in... / geändert durch...

LfSt Bayern 15.2.2023, SIS 23 02 99, Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung: I. Allgemeines, II. Keine größeren We...
FG Berlin-Brandenburg 4.8.2022, SIS 23 04 81, Keine Verpflichtung des Finanzamts aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO, Kopien personenbezogener Daten in Gestalt vo...
FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, SIS 22 03 98, Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Begrenzung datenschutzrechtlicher Auskunfts- und Betroffenenr...
FG Berlin-Brandenburg 27.10.2021, SIS 22 03 99, Kein Anspruch eines Steuerpflichtigen auf unentgeltliche Zurverfügungstellung elektronischer Kopien der S...
FG Hamburg 29.4.2021, SIS 21 11 38, Finanzgerichtsordnung, allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung: Eine auf eine Auskunftserteilung...
FG Köln 17.9.2019, SIS 20 18 36, Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines Unternehmers: § 2 Abs. 3 UStG hat drittschützende Wirkung. Im ...
Hessisches FG 11.12.2018, SIS 19 06 99, Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten: 1. Begehrt jemand von der Finan...

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