AHV 01 47 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 116/04
§§:	EStG § 2 a Abs. 3, DBA USA Art. 23, StEntlG 1999/2000/2002 , GG Art. 3, EG Art. 56
Schlagwörter	Verlustabzug, Betriebsstätte, USA, Grundgesetz, Ausland, EG, EU
Rechtsfrage:	Aufhebung des § 2 a Abs. 3 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Kann der Abzug von Verlusten aus einer in den USA belegenen ausländischen Betriebsstätte auch nach Aufhebung des § 2 a Abs. 3 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf Art. 3 des GG oder die Grundfreiheiten des EG-Vertrags (Kapitalverkehrsfreiheit) gestützt werden? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	14.09.2004
Vorinstanz/AZ:	6 K 3796/01 K, F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 10 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.03.2008
Erledigungs-Az:	I R 116/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 22.8.2006 - I R 116/04 - Das Verfahren I R 116/04 ist bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-415/06 ausgesetzt (Beschluss vom 22.8.2006). - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 24 92