SIS 16 00 30 - Besteuerung Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des EPA

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Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge

Fundstellen

BFH 07.07.2015, I R 38/14 (NV)
BFH/NV 2016 S. 180

Anmerkungen:
B. Brecht in ISR 4/2016 S. 147

Normen
[GG] Art. 59 Abs. 2
[VorRImmProt] Art. 16 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2
[WÜRV] Art. 31

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 2 BvR 49/16 (BVerfG), Teilausgleichszahlung, Ausland, EPA, EPO, Völkerrecht, Rechtsweg, Europäisches Patentamt
vor: FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013, SIS 14 09 42, Nichtselbständige Arbeit, Rente, Steuerpflicht, Zwischenstaatliches Übereinkommen, Europäische Patentorganisation, EPA, Ruhegehalt

Zitiert in... / geändert durch...

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