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Besteuerung Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des EPA

Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge
Fundstellen
  1. BFH 07.07.2015, I R 38/14 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 180

    Anmerkungen:
    B. Brecht in ISR 4/2016 S. 147
Normen
[GG] Art. 59 Abs. 2
[VorRImmProt] Art. 16 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2
[WÜRV] Art. 31
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013, SIS 14 09 42, Nichtselbständige Arbeit, Rente, Steuerpflicht, Zwischenstaatliches Übereinkommen, Europäische Patentorganisation, EPA, Ruhegehalt
  • nach: 2 BvR 49/16 (BVerfG), Teilausgleichszahlung, Ausland, EPA, EPO, Völkerrecht, Rechtsweg, Europäisches Patentamt
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 16.3.2022, SIS 22 09 42, Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetsc...
  • FG München 24.7.2019, SIS 20 07 94, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Alt...
  • FG Köln 8.6.2017, SIS 17 17 76, NATO-Ruhegehälter und Steuerausgleichszahlungen: Ruhegehalts- und Steuerausgleichszahlungen der NATO an e...
  • BFH 23.2.2017, SIS 17 06 20, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Alt...
  • FinBeh Berlin 29.6.2016, SIS 16 29 09, Europäische Patentorganisation, Zahlungen an ehemalige EPA-Bedienstete: Die Senatsverwaltung für Finanzen...
  • BFH 11.11.2015, SIS 16 09 88, Besteuerung Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts: Die aufgrund von Art. 62 a de...
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