SIS 15 23 18 - Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Organisationseinheit einer Gemeinde, die ihr nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt unterliegen, Auslegung des Begriffs der Selbständigkeit

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Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Organisationseinheit einer Gemeinde, die ihr nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt unterliegen, Auslegung des Begriffs der Selbständigkeit

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen

Fundstellen

EuGH 29.09.2015, Rs C-276/14 (ECLI:EU:C:2015:635)
UR 2015 S. 829
HFR 2015 S. 1087
BFH/NV 2015 S. 1662 (nur Leitsatz)

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 9 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Naczelny Sad Administracyjny (Polen), Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, EG, EU, Polen, Selbständigkeit, Betrieb gewerblicher Art, Gemeinde, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Öffentlich-rechtliche Körperschaft

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 28.2.2023, SIS 23 04 05, Durchführungsbefugnis des Rates der Europäischen Union, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerpflichtig...
FG Münster 5.5.2022, SIS 22 12 28, Unselbständige Stiftungen als möglicher Leistungsempfänger bei Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem ...
EuGH 25.2.2021, SIS 21 02 94, Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum Kraft Gesetzes, Gemeinde, die die Entgel...
Niedersächsisches FG 1.10.2020, SIS 20 18 84, Steuerbarer Leistungsaustausch bei einem Kooperationsvertrag, Vorliegen eines sog. echten oder unechten E...
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Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
FG München 10.10.2017, SIS 18 03 09, Erfindergemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende, Überlassung gewerblicher ...
BFH 30.8.2017, SIS 17 18 92, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers": 1. Ein "Berufspo...
EuGH 12.10.2016, SIS 16 21 35, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgese...

Fachaufsätze

LIT 03 12 75 F. Klenk, UR 5/2016 S. 180: Können einzelne Betriebe von Personen des öffentlichen Rechts Unternehmer sein? - Folgerungen aus dem EuG...

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