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Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37 c BImSchG

Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
  1. BFH 02.11.2015, VII B 68/15 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 173
Normen
[AO 1977] § 69, § 191, § 219, § 381
[BierStG] § 30
[BImSchG] § 62, § 37 a, § 37 c Abs. 5
[BranntwMonG] § 158 Nr. 3
[EnergieStG] § 64
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 28.6.2023, SIS 23 11 89, Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37 a BImSchG: Ein Vermi...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 23.2.2022, SIS 22 03 75, Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz mangelhaften Belegnachweises: 1. Kein hinreichend...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 18.2.2022, SIS 22 03 73, Abgrenzung von umsatzsteuerbarer Leistung zu inkriminierter Handlung: Für die Beurteilung, ob eine umsatz...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 14.2.2022, SIS 22 03 74, Beitragszahlungen an wegen Lockdowns geschlossenes Fitnessstudio als steuerpflichtiges Entgelt: Der Monat...
  • FG Münster 29.4.2020, SIS 20 05 93, Begünstigtes Betriebsvermögen i.S. des § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG a.F.: 1. Der f...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 29.1.2019, SIS 19 01 34, Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis ver...
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