SIS 15 21 24 - Strafverfahren betreffend Mehrwertsteuerdelikte, Verjährungsfristen, unionsrechtliche Pflichten

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

EuGH 08.09.2015, Rs C-105/14 (ECLI:EU:C:2015:555)
HFR 2015 S. 1089
BFH/NV 2015 S. 1662 (nur Leitsatz)
UR 2016 S. 367

Normen
[AEUV] Art. 101, Art. 107, Art. 119, Art. 267, Art. 325
[RL 2006/112/EG] Art. 158

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 51, Mehrwertsteuer, nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall...
FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
EuGH 15.9.2022, SIS 22 16 23, Mehrwertsteuer, Recht auf Vorsteuerabzug, Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen, Verkäufer...
BGH 6.9.2022, SIS 23 05 08, Steuerhinterziehung, gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel von Solarmodulen, Beihilfe zur Steuerhehlerei: ...
FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...
EuGH 2.5.2018, SIS 18 06 55, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten...
BFH 30.8.2017, SIS 17 20 60, Vergütungsverfahren, vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1.1.2010 bis 29.12.2014): Dem Vergütungsantrag i...

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