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Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. BFH 26.06.2014, IV R 17/14 (NV)
    BFH/NV 2014 S. 1507
Normen
[AO 1977] § 5, § 146 Abs. 2 b, § 335
[FGO] § 68 Satz 1, § 102 Satz 1, § 102 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG des Landes Sachsen-Anhalt, 11.09.2013, SIS 14 14 59, Verzögerungsgeld, Ermessen, Änderungsbescheid
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.11.2023, SIS 23 20 71, Besteuerungsrecht für Altersrente aus Versorgungswerk eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mi...
  • FG des Saarlandes 29.6.2023, SIS 23 12 21, Besondere Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht: 1....
  • FG Münster 23.5.2023, SIS 23 11 77, Festsetzung von Verspätungszuschlägen, Ausübung des Ermessens durch die Finanzbehörde: 1. Im Falle der He...
  • FG Köln 26.4.2023, SIS 23 13 66, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips: 1. Der...
  • FG Münster 19.12.2022, SIS 23 03 22, Haftung eines Geschäftsführers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung: 1. Das Fin...
  • Hessisches FG 22.11.2022, SIS 23 07 92, Keine Differenzbesteuerung bei Neuwaren: 1. Die Lieferung von Neuwaren fällt nicht unter die Differenzbes...
  • FG Hamburg 30.8.2022, SIS 22 21 96, Kassen-Nachschau, Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau: 1. Werden...
  • FG Hamburg 12.5.2022, SIS 22 11 15, Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland: 1. Fasst der Ste...
  • BFH 8.7.2021, SIS 21 20 11, Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis: 1. Die Entscheidung, ob und in welchem...
  • FG Köln 23.9.2020, SIS 21 09 66, Örtliche Zuständigkeit für den Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld: 1. Eine Klage ist gemä...
  • BFH 12.2.2019, SIS 19 05 11, Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder: Die Rechtsfra...
  • FG Hamburg 11.4.2018, SIS 18 09 14, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Zulässigkeit einer Umsatzsteuer-N...
  • Niedersächsisches FG 14.3.2018, SIS 18 07 69, Festsetzung eines Verzögerungsgeldes: Wird bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen die Au...
  • FG Münster 14.11.2017, SIS 17 25 46, Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch gegen andere Finanzbehörde: Eine Verrechnungsstundun...
  • FG Köln 24.5.2017, SIS 17 23 38, Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Anschlussprüfung an eine Betriebsprüfung: Ein Bedürfnis für eine zweit...
  • Hessisches FG 23.9.2016, SIS 17 05 28, Ermessensfehlerhafter Prüfungsauftrag bei Beauftragung ohne Kenntnis des zur Begründung angegebenen Sachv...
  • BFH 20.9.2016, SIS 17 05 91, Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden: 1. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbesche...
  • Hessisches FG 12.7.2016, SIS 16 22 69, Festsetzung von Verzögerungsgeld: 1. Das Verzögerungsgeld bezweckt sowohl, dass der Steuerpflichtige zur ...
  • BFH 15.6.2016, SIS 16 21 05, Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb: 1. Die Anordnung einer zweiten Anschlus...
  • BFH 12.5.2016, SIS 16 15 37, Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen, Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: 1. Ein ...
  • FG München 4.2.2016, SIS 16 22 76, Schwarzarbeitsbekämpfung, Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung, Bestimmung des Prüfungszeitraums nach p...
  • FG des Saarlandes 28.1.2015, SIS 15 07 43, Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds: 1. Hat das FA im Rahmen seiner Ermessensau...
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