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Steuerminderung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Einfluss auf die Aussetzungszinsen, Treu und Glauben verdrängt gesetztes Recht nur ausnahmsweise, Zinssatz für Aussetzungszinsen ist nicht verfassungswidrig
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 15.01.2014, 3 K 3079/13, rkr.
EFG 2014 S. 724
Normen
[AO 1977] § 85, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233, § 237 Abs. 5, § 238 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 17
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 85, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233, § 237 Abs. 5, § 238 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 17
[GG] Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 14.04.2015, SIS 15 20 57, SIS 15 23 77, Erlass, Aussetzungszinsen, Zinssatz, Zinsen
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 29.8.2018, SIS 18 16 20, Verdeckte Einlage von GmbH-Anteilen in andere Kapitalgesellschaft und Weiterveräußerung der eingelegten A...
- FG Baden-Württemberg 16.1.2018, SIS 18 06 33, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß ...
- BFH 14.4.2015, SIS 15 20 57, Aussetzungszinsen: Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung ...
- BFH 14.4.2015, SIS 15 23 77, Aussetzungszinsen bis Dezember 2011: Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforder...
- FG Berlin-Brandenburg 20.11.2014, SIS 15 09 27, Rechtswidrigkeit des Bescheids über Aussetzungszinsen wegen überlanger Dauer des Verwaltungsverfahrens: 1...
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