SIS 19 06 92 - Herbeiführung einer gemeinschaftsrechtskonformen Besteuerungssituation durch ein Freistellungs- und Erstattungsverfahren beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt, das, nach Vornahme eines Steuerabzugs, auf Erlass eines entsprechenden Freistellungsbescheides nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO gerichtet ist - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Herbeiführung einer gemeinschaftsrechtskonformen Besteuerungssituation durch ein Freistellungs- und Erstattungsverfahren beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt, das, nach Vornahme eines Steuerabzugs, auf Erlass eines entsprechenden Freistellungsbescheides nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO gerichtet ist

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

FG Nürnberg 12.04.2018, 6 K 1390/16
EFG 2019 S. 1095

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3
[EStG] § 50 d Abs. 1
[RL 90/435/EWG] Art. 3 Abs. 1 Buchst. a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: I R 31/18 (BFH), Kapitalertragsteuer, Freistellungsbescheid, Doppelbesteuerung, Antragsfrist, Festsetzungsverjährung

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 21.8.2019, SIS 19 21 08, Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit: 1. D...
Hessisches FG 21.8.2019, SIS 19 21 10, Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit: 1. D...

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