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Herbeiführung einer gemeinschaftsrechtskonformen Besteuerungssituation durch ein Freistellungs- und Erstattungsverfahren beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt, das, nach Vornahme eines Steuerabzugs, auf Erlass eines entsprechenden Freistellungsbescheides nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO gerichtet ist
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
FG Nürnberg 12.04.2018, 6 K 1390/16
EFG 2019 S. 1095
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3
[EStG] § 50 d Abs. 1
[RL 90/435/EWG] Art. 3 Abs. 1 Buchst. a
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3
[EStG] § 50 d Abs. 1
[RL 90/435/EWG] Art. 3 Abs. 1 Buchst. a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 13.04.2021, SIS 21 14 03, Kapitalertragsteuer, Freistellungsbescheid, Doppelbesteuerung, Antragsfrist, Festsetzungsverjährung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 07, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
- FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 08, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
- FG Düsseldorf 2.3.2022, SIS 22 05 39, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen an in Japan ansässige Muttergesellschaft: 1. Eine ...
- FG Köln 19.1.2022, SIS 22 04 50, Erstattung von Kapitalertragsteuer: 1. Formelle Bestandskraft bedeutet Unanfechtbarkeit des Verwaltungsak...
- FG Köln 19.1.2022, SIS 22 04 51, Erstattung von Kapitalertragsteuer: 1. Formelle Bestandskraft bedeutet Unanfechtbarkeit des Verwaltungsak...
- BFH 13.4.2021, SIS 21 14 03, Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: 1. Der Senat hält dar...
- Hessisches FG 21.8.2019, SIS 19 21 08, Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit: 1. D...
- Hessisches FG 21.8.2019, SIS 19 21 10, Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit: 1. D...
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