SIS 12 10 16 - Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid

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Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 26.10.2011, VII R 64/10 (NV)
BFH/NV 2012 S. 712

Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Nr. 1, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 10
[StromStG] § 2 Nr. 3, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 9 Abs. 6
[StromStV] § 9 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010, SIS 11 28 53, Stromsteuer, Grundlagenbescheid, Erlaubnis, Festsetzungsfrist, Verjährung

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 27.10.2022, SIS 23 01 53, Besteuerung von Restgasen: 1. Bei der Produktion von Industriegasen aus Erdgas anfallende Restgase, die i...
FG Hamburg 20.11.2018, SIS 19 01 30, Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt entnommenen Stroms gemäß § 9 Abs. 6 StromStG...
BFH 20.6.2017, SIS 17 20 58, Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG: Di...
BFH 3.7.2014, SIS 14 28 38, Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen: 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zu...

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