AHV 01 28 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 77/97
§§:	AO 1977 § 163, AO 1977 § 227, FGO § 102, UStG § 14 Abs. 3 J: 1980, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 J: 1980, GG
Schlagwörter	Rechnungsberichtigung, Beweislast, Erlaßwürdigkeit, Halbteilungsgrundsatz
Rechtsfrage:	Erlaß aus Billigkeitsgründen: Setzt ein Erlaß eine Rechnungsberichtigung voraus? - Muß der Steuerpflichtige seinen guten Glauben an die umsatzsteuerrechtliche Unbedenklichkeit eines Umgehungsgeschäfts nachweisen (Beweislast)? - Inwieweit ist die Erlaßwürdigkeit zu berücksichtigen (einmaliges Fehlverhalten)? - Gilt der Halbteilungsgrundsatz und das Verbot, Übermaß- bzw. Erdrosselungssteuern zu erheben, im Erlaßverfahren betreffend Umsatzsteuer? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	08.08.1996
Vorinstanz/AZ:	VI 153/94
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.10.1998
Erledigungs-Az:	V R 77/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 50 49