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Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
-
BFH 07.04.2011, III R 88/09 (NV)
BFH/NV 2011 S. 1326
Normen
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 387
[EStG] § 74 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 1
[SGB X] § 104 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 2, § 107 Abs. 1
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 387
[EStG] § 74 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 1
[SGB X] § 104 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 2, § 107 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Hessisches FG, 09.11.2009, SIS 10 30 34, Kindergeld, Erstattung, Aufrechnung, Anspruch, Gegenseitigkeit, Anrechnung
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 15.3.2019, SIS 20 13 79, Rückforderung von Kindergeld bei unterlassener Entscheidung über eine Abzweigung zugunsten des Kindes: Di...
- FG Rheinland-Pfalz 9.4.2018, SIS 18 07 40, Rückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen, Zahlungen des Sozialleistungsträgers und der Familienka...
- BFH 5.6.2014, SIS 14 24 94, Kindergeld, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74...
- FG Nürnberg 26.11.2013, SIS 14 03 35, Zu den Voraussetzungen von Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse bz...
- BFH 22.11.2012, SIS 13 02 74, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kinder...
- FG des Saarlandes 19.9.2012, SIS 13 00 80, Erstattung des Kindergelds für ein im eigenen Haushalt lebendes, volljähriges Kind an den Sozialleistungs...
- FG Hamburg 13.8.2012, SIS 12 28 74, Einkommensteuer/Kindergeld, Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistunge...
- BFH 26.7.2012, SIS 12 27 00, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung: Hat ein Sozialle...
- Niedersächsisches FG 31.1.2012, SIS 12 12 29, Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstatt...
- FG München 24.11.2011, SIS 12 18 35, Wirksamkeit einer Klagerücknahme: 1. Nach § 72 Abs. 2 FGO hat die Rücknahme der Klage bei Klagen, deren E...
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