SIS 17 24 44 - Umsatzbezogene Erhebung der Spielgerätesteuer, Verhältnis der Vergnügungssteuer zur Mehrwertsteuer

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 14.08.2017, 9 B 8.17 (ECLI:DE:BVerwG:2017:140817B9B8.17.0)
BFH/NV 2018 S. 175 (nur Leitsatz)

Normen
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

Zitiert in... / geändert durch...

OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...

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