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Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren
Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
-
BFH 17.03.2010, X B 120/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 1240
Normen
[AO 1977] § 393 Abs. 1
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 103 Abs. 1
[AO 1977] § 393 Abs. 1
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 103 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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- FG Baden-Württemberg 22.12.2015, SIS 16 06 78, Einfuhrabgabe, Antidumpingzoll, Drittlandszoll, Klagegegenstand bei Änderungsbescheiden, inhaltliche Best...
- Hessisches FG 11.11.2015, SIS 17 07 56, Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung eines Sexshops mit Videothek: 1. Bei der Kassenbuchführung eines ...
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- BFH 24.5.2013, SIS 13 25 51, Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung, Müllverbrennungsanlage kein Zolllager: 1. Das Ger...
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- BFH 26.1.2011, SIS 11 23 21, Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit: Beteiligt sich ei...
- BFH 25.1.2011, SIS 11 12 73, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachaufklärungspflicht im NZB-Verfahren...
- BFH 4.11.2010, SIS 11 01 13, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: 1. Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss ...
- BFH 26.7.2010, SIS 10 32 46, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess: Die Tatsacheninstanz darf grundsätzlich keine Zeuge...
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