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Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung, Müllverbrennungsanlage kein Zolllager
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 24.05.2013, VII B 155/12 (NV)
BFH/NV 2013 S. 1613
Normen
[AO 1977] § 393 Abs. 1
[FGO] § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 92 Abs. 2, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 202 Abs. 3, Art. 203 Abs. 1
[ZKDV] Art. 867 a
[AO 1977] § 393 Abs. 1
[FGO] § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 92 Abs. 2, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 202 Abs. 3, Art. 203 Abs. 1
[ZKDV] Art. 867 a
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 25.11.2021, SIS 24 07 18, Kein Vorsteuerabzug eines Gerüstbauunternehmens aus nur zum Schein abgeschlossenen Nachunternehmerverträg...
- FG Berlin-Brandenburg 29.9.2020, SIS 21 05 74, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten: 1. Auch bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG müssen...
- BFH 12.2.2020, SIS 20 04 89, Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Ausk...
- FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
- FG Hamburg 18.11.2016, SIS 17 00 99, Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG als Haftungsschuldner gemäß § 71 AO: 1. Steuerschuldner na...
- BFH 12.1.2016, SIS 16 07 21, Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtlichen Verfahren: 1. Der Frage der Übernahme...
- FG Hamburg 4.9.2014, SIS 14 31 25, Einfuhrabgaben, Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten, kein Erlöschen der Abgabenschuld:...
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