SIS 16 06 78 - Einfuhrabgabe, Antidumpingzoll, Drittlandszoll, Klagegegenstand bei Änderungsbescheiden, inhaltliche Bestimmtheit von Abgabenbescheiden, nachträgliche Erfassung einer Zollschuld, keine Bindung des Finanzgerichts an Feststellungen des Strafgerichts, Zulässigkeit der Klage gegen eine Antidumping-VO

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Einfuhrabgabe, Antidumpingzoll, Drittlandszoll, Klagegegenstand bei Änderungsbescheiden, inhaltliche Bestimmtheit von Abgabenbescheiden, nachträgliche Erfassung einer Zollschuld, keine Bindung des Finanzgerichts an Feststellungen des Strafgerichts, Zulässigkeit der Klage gegen eine Antidumping-VO

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 22.12.2015, 11 K 1567/10, rkr.

Normen
[AO 1977] § 157, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370 Abs. 1 Nr. 1
[FGO] § 46 Abs. 1 Satz 1, § 68
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 201 Abs. 1, Art. 220 Abs. 1 Satz 1, Art. 220 Abs. 2, Art. 221, Art. 243 Abs. 2, Art. 263

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 2/16 (BFH), Einfuhrabgaben, Antidumpingzoll; Zolltarif, Einreihung, Tarifierung

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