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Überschießender Sachantrag, Zugangszweifel bei Drei-Tage-Frist

Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Fundstellen
  1. BFH 25.02.2010, IX B 149/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 1115
Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 2 Nr. 1
[FGO] § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 11.5.2023, SIS 23 10 22, Drei-Tages-Fiktion: Die Drei-Tages-Fiktion entfällt nicht schon deswegen generell, weil innerhalb der Dre...
  • FG Berlin-Brandenburg 19.4.2023, SIS 23 11 20, Keine Anwendung der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Weitergabe von Sendungen ...
  • FG München 30.3.2022, SIS 23 05 32, Zugangsfiktion nach § 122 Abs. 2: 1. Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks ü...
  • FG Hamburg 22.3.2021, SIS 21 09 09, Finanzgerichtsordnung, Abgabenordnung, zum Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers: 1. Die ...
  • FG München 1.7.2020, SIS 20 14 32, Behaupteter Erhalt einer Einspruchsentscheidung erst nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr...
  • FG Hamburg 27.5.2020, SIS 20 12 10, Ermittlung des Wertes der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung, keine Differenzierung nach Leistun...
  • FG Düsseldorf 14.6.2018, SIS 23 13 23, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis bei erfolgloser Übermittlung per Telefax, Belegung...
  • FG Hamburg 5.6.2018, SIS 18 13 42, Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, objektive Feststellungslast, Beweisführung: 1. Im Zweifel h...
  • FG Köln 15.11.2017, SIS 18 01 56, Frage der Gestattung der Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten, konkludente Antragstellung: Gem...
  • FG München 11.8.2017, SIS 18 03 68, Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist: Eine anwaltliche Versicherung des Prozessbevollmächtig...
  • FG München 21.2.2017, SIS 17 17 92, Rechtzeitige Klageerhebung bei Zustellung der Einspruchsentscheidung an ein Postfach des Klägervertreters...
  • FG München 1.8.2016, SIS 17 05 39, Zulässigkeit einer Klage, Wiedereinsetzung: 1. Die vom Klägervertreter vorgelegte Seite des von ihm selbs...
  • Niedersächsisches FG 25.11.2015, SIS 16 06 33, Anforderungen an den Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post und des verspäteten Zugangs eines Steuerbesc...
  • FG München 27.7.2015, SIS 15 24 30, Rechtzeitigkeit der Klageerhebung, Zuschätzungen bei Abweichungen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz:...
  • FG Düsseldorf 12.11.2014, SIS 15 04 95, GmbH-Geschäftsführer, Bürgschaftsaufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, Veranlass...
  • FG des Saarlandes 11.2.2014, SIS 14 26 93, Entkräftung der gesetzlichen Zugangsfiktion (Drei-Tages-Zeitraum) des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: Zweifel am Z...
  • FG Hamburg 10.9.2013, SIS 14 02 00, Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten: 1. Eine aufgrund...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 26.3.2013, SIS 13 24 62, Ohne Vorlage des Original-Briefumschlags keine Widerlegung der Drei-Tage-Bekanntgabe-Fiktion: Wurde eine ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.10.2012, SIS 13 09 76, Zugang eines durch einfachen Brief übersandten Verwaltungsakts, Erschütterung der Zugangsvermutung bei be...
  • BFH 3.7.2012, SIS 12 27 56, Revisionsantrag im NZB-Verfahren unzulässig, Herstellungskosten bei Standardsprung: 1. Der über den Antra...
  • FG München 10.5.2012, SIS 13 06 16, Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts innerhalb des Dreitageszeitraums: Bestreitet der St...
  • BFH 14.2.2012, SIS 12 13 42, Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH), Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Verteilung de...
  • BFH 5.8.2011, SIS 11 33 00, Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung, Berechnung der Klagefrist: 1. Ein von dem ...
  • BFH 6.7.2011, SIS 11 29 66, Prozesskostenhilfe, Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig: 1. Was der Empf...
  • FG München 20.1.2011, SIS 12 01 73, Unzulässigkeit einer Klage bei verspäteter Klageerhebung: Der Kläger kann sich auch nicht auf einen späte...
  • BFH 1.12.2010, SIS 11 04 77, Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts: Die einfache Behauptung des abw...
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