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Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH), Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien

Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Fundstellen
  1. BFH 14.02.2012, V S 1/12 (PKH) (NV)
    BFH/NV 2012 S. 979
Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 2
[BGB] § 130
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 142
[ZPO] § 114, § 117
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 27.5.2020, SIS 20 12 10, Ermittlung des Wertes der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung, keine Differenzierung nach Leistun...
  • BFH 20.3.2019, SIS 19 06 36, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens: 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung vo...
  • FG Düsseldorf 14.6.2018, SIS 23 13 23, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis bei erfolgloser Übermittlung per Telefax, Belegung...
  • FG Hamburg 30.10.2017, SIS 17 25 19, Berücksichtigung einer Provisionszahlung beim Empfänger als steuerpflichtiges Einkommen, Änderung nach § ...
  • FG München 11.8.2017, SIS 18 03 68, Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist: Eine anwaltliche Versicherung des Prozessbevollmächtig...
  • FG München 21.2.2017, SIS 17 17 92, Rechtzeitige Klageerhebung bei Zustellung der Einspruchsentscheidung an ein Postfach des Klägervertreters...
  • FG München 1.8.2016, SIS 17 05 39, Zulässigkeit einer Klage, Wiedereinsetzung: 1. Die vom Klägervertreter vorgelegte Seite des von ihm selbs...
  • Niedersächsisches FG 25.11.2015, SIS 16 06 33, Anforderungen an den Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post und des verspäteten Zugangs eines Steuerbesc...
  • FG München 27.7.2015, SIS 15 24 30, Rechtzeitigkeit der Klageerhebung, Zuschätzungen bei Abweichungen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz:...
  • FG des Saarlandes 11.2.2014, SIS 14 26 93, Entkräftung der gesetzlichen Zugangsfiktion (Drei-Tages-Zeitraum) des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: Zweifel am Z...
  • FG Hamburg 10.9.2013, SIS 14 02 00, Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten: 1. Eine aufgrund...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 26.3.2013, SIS 13 24 62, Ohne Vorlage des Original-Briefumschlags keine Widerlegung der Drei-Tage-Bekanntgabe-Fiktion: Wurde eine ...
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