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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2899/17 (BVerfG)
§§: UStG 2005 § 3 a Abs. 2, UStG 2005 § 18 a, UStG 2005 § 18 b, AO § 102
Schlagwörter zusammenfassende Meldung, Rechtsanwalt, EU, Schweigepflicht, Mehrwertsteuer
Rechtsfrage: Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 27.09.2017
Vorinstanz/AZ: XI R 15/15
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 259 S. 552, BStBl 2018 II S. 155
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 21 24
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 31.01.2019
Erledigungs-Az: 1 BvR 2899/17
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen