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Der ab 2004 geltende Mindesthebesatz gem. § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG ist verfassungsgemäß

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 27.01.2010, 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20100127.2bvr218504)
    BVerfGE 125 S. 141
    DB 2010 S. 542
    HFR 2010 S. 642
    StEd 2010 S. 181 (nur Leitsatz)
Normen
[GewStG] § 16 Abs. 4 Satz 2
[GG] Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Gewerbesteuer, Gemeinde, Erhebung, Verfassung, Selbstverwaltung
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 18.1.2022, SIS 22 11 35, Gewerbesteuerzerlegung in gemeindefreien Gebieten: 1. Zur Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen inn...
  • BFH 17.5.2021, SIS 21 16 96, Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten: § 17 Abs. 2 RennwLottG ver...
  • BFH 17.5.2021, SIS 21 16 97, Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten: § 17 Abs. 2 RennwLottG ver...
  • BVerwG 24.2.2020, SIS 20 04 38, Kommunalabgaben für Schmutzwasserbeseitigung, Normenkontrolle einer Beitragssatzung: 1. Eine landesrechtl...
  • BVerfG 10.4.2018, SIS 18 04 71, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Grundsteuer verfassungswidrig: 1. Der Gesetzgeber hat bei der ...
  • FG Köln 14.1.2016, SIS 16 08 38, Klagebefugnis der Gemeinde bei Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags: Die Klage einer Gemeinde gegen ...
  • BVerfG 17.12.2014, SIS 15 00 45, Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht...
  • FG Baden-Württemberg 12.9.2012, SIS 12 32 32, Körperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaft, Auslegung von Gewinnabführungsvertr...
  • FG Baden-Württemberg 16.7.2012, SIS 13 05 23, Unterschiedliche Besteuerung von Gegenwertzahlungen und Sanierungsgeldern ist verfassungsgemäß, insbesond...
  • FG Baden-Württemberg 16.7.2012, SIS 12 23 62, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gegenwertzahlungen als Arbeitslohn: 1. Die Besteuerung von Gegen...
  • VG Düsseldorf 2.12.2011, SIS 12 09 64, Örtliche Aufwandssteuern, Fremdenverkehrsbeitrag: Die Befugnis aus § 11 Abs. 5 KAG, einen Fremdenverkehrs...
  • VG Köln 6.7.2011, SIS 11 31 21, Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln: Die Erhebung einer Kulturförderabgabe verstößt we...
  • BVerwG 15.6.2011, SIS 11 35 87, Gewerbesteuer, Realsteuern: Nach Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG steht die Verwaltung der Realsteuern, zu denen...
  • BVerwG 27.10.2010, SIS 11 02 19, Kommunale Selbstverwaltung, kommunale Finanzhoheit, Gestaltungsspielraum, Realsteuerhebesätze, Hebesatz, ...
  • BFH 7.4.2010, SIS 10 26 70, Verfassungsmäßigkeit des § 8 a GewStG 2003: § 8 a GewStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugese...
  • VGH Baden-Württemberg 29.3.2010, SIS 11 01 81, Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung der Nichtigkeit von Gewerbe...
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