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Riester-Förderung, Begrenzung auf unbeschränkt Steuerpflichtige und deutsches Hoheitsgebiet, EU-Rechtswidrigkeit

Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge
Fundstellen
  1. EuGH 10.09.2009, Rs C-269/07 (ECLI:EU:C:2009:527)
    BFH/NV 2009 S. 1930
    DStRE 2009 S. 1954
    FR 2009 S. 964
    HFR 2009 S. 1144
Normen
[EG] Art. 18, Art. 39
[VO (EWG) Nr. 1612/68] Art. 7
[EStG] § 79 bis § 99
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, EG, EU, Altersvorsorgezulage, Gemeinschaftsrecht, Grenzarbeitnehmer, unbeschränkte Steuerpflicht
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.8.2016, SIS 17 01 89, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems: 1. Ein unbeschr...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.7.2016, SIS 16 20 15, Rückwirkende Bewilligung von Altersvorsorgezulage für die Jahre 2006 bis 2009 für einen nicht unbeschränk...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.2.2015, SIS 15 21 82, Altersvorsorgezulage, kein Bestandsschutz für Grenzgänger zur Schweiz, deren Pflichtmitgliedschaft im ges...
  • EuGH 15.9.2011, SIS 11 30 52, Beamte eines Mitgliedstaats, Kaufkraftverlust: Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen ...
  • FG München 13.12.2010, SIS 11 08 58, Auslegung von gegen einen Nullbescheid gerichteten Rechtsbehelfen, kein Verlust beim Anteilseigner durch ...
  • BFH 20.10.2010, SIS 11 02 02, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschr...
  • BMF 18.12.2009, SIS 09 37 89, Private Altersvorsorge, Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlic...
  • BFH 1.10.2009, SIS 10 01 26, Eigenheimzulage für Zweitwohnung auf Gran Canaria?: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 2 EigZulG insoweit...
Fachaufsätze
  • LIT 01 98 52 Michael Myßen/M. Fischer, FR 10/2010 S. 462: Umsetzung des EuGH-Urteils vom 10.9.2009, Rs. C-269/07 (FR 2009 S. 964 = SIS 09 33 17) zur Riester-Rente ...
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