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Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr, keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich, Ausschluss von Nicht-Luftfahrtunternehmen von der Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG München 10.12.2008, 14 K 1873/06
Normen
[MinöStDV] § 50 Abs. 1
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. A
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. j
[RL 92/81/EWG] Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Satz 1
[MinöStDV] § 50 Abs. 1
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. A
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. j
[RL 92/81/EWG] Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 10/09 (BFH), Mineralöl, Vergütung
- nach: BFH, 28.02.2012, SIS 12 19 56, Mineralöl, Vergütung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 25.6.2009, SIS 09 32 15, Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe: 1. Ein Anspruch auf Mineralölsteuererstattung für ...
- FG Hamburg 9.6.2009, SIS 09 27 75, Kommerzielle Luftfahrt: Flugbenzin für innerbetriebliche Flüge des Werkverkehrs ist mineralölsteuerfrei. ...
- FG Düsseldorf 4.3.2009, SIS 09 16 91, Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer, Zurverfügungstellen eines Luftfah...
- FG Düsseldorf 4.3.2009, SIS 09 39 29, Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von geschäftlichen Flügen: 1. Für di...
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