SIS 08 36 16 - Keine Prozesszinsen auf im Wege der Leistungsklage erstrittene Ausfuhrerstattungszahlung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 236
[MOG] § 14 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 22.10.2019, SIS 20 04 96, Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht: 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich e...
BFH 23.6.2014, SIS 14 27 00, Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233 a oder 236 AO: N...
FG München 7.10.2008, SIS 09 02 05, Abrechnungsbescheid als Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: 1....

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