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Keine Prozesszinsen auf im Wege der Leistungsklage erstrittene Ausfuhrerstattungszahlung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 06.05.2008, VII R 10/07 (NV)
BFH/NV 2008 S. 1714
Normen
[AO 1977] § 236
[MOG] § 14 Abs. 2
[AO 1977] § 236
[MOG] § 14 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 01.03.2007, SIS 07 17 28, Ausfuhrerstattung, Prozesszinsen
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 22.10.2019, SIS 20 04 96, Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht: 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich e...
- BFH 23.6.2014, SIS 14 27 00, Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233 a oder 236 AO: N...
- FG München 7.10.2008, SIS 09 02 05, Abrechnungsbescheid als Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: 1....
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