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Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233 a oder 236 AO

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 23.06.2014, VIII B 75/13 (NV)
    BFH/NV 2014 S. 1713
Normen
[AO 1977] § 233, § 236 Abs. 1, § 233 a Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BVerfG 30.6.2022, SIS 22 12 95, Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegende...
  • BFH 23.10.2019, SIS 19 19 03, Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetz...
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  • FG Düsseldorf 3.5.2017, SIS 17 11 35, Antidumpingzoll, Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben infolge der Nichtigkeit von Legislativun...
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