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Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233 a oder 236 AO
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 23.06.2014, VIII B 75/13 (NV)
BFH/NV 2014 S. 1713
Normen
[AO 1977] § 233, § 236 Abs. 1, § 233 a Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 233, § 236 Abs. 1, § 233 a Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 11.4.2025, SIS 25 08 64, Zinssatz für Erstattungszinsen, Verfassungswidrigkeit der Anwendung des § 238 Abs. 1 a AO n.F. auf Erstat...
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- Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
- BVerfG 30.6.2022, SIS 22 12 95, Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegende...
- BFH 23.10.2019, SIS 19 19 03, Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetz...
- BFH 28.2.2018, SIS 18 10 63, Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen: Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzi...
- FG Düsseldorf 3.5.2017, SIS 17 11 35, Antidumpingzoll, Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben infolge der Nichtigkeit von Legislativun...
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