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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 10/07 |
| §§: | MOG § 14 Abs. 2, AO § 236, BGB § 291 |
| Schlagwörter | Ausfuhrerstattung, Prozesszinsen |
| Rechtsfrage: | Setzt die Gewährung von Prozesszinsen voraus, dass der Erstattungsanspruch auf der Herabsetzung einer festgesetzten Steuer oder aufgrund der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung betreffend die Steuerfestsetzung beruht und nicht auf einer gerichtlich entschiedenen Abrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: nach Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch bestandskräftigen Bescheid)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 01.03.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 185/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 17 28 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.05.2008 |
| Erledigungs-Az: | VII R 10/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 36 16 |
