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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 53/10 (BFH) |
| §§: | EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Polen, Arbeitnehmer, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der für einige Monate in Deutschland als Arbeitnehmer tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 11.01.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 4616/08 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 05 99 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.02.2013 |
| Erledigungs-Az: | XI R 53/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
