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Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 31.10.2007, 4 K 3864/06 VM
Normen
[LuftVG] § 20
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. A
[MinöStV] § 50 Abs. 1, § 50 Abs. 3 Satz 2
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b, Art. 28 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 2407/92] Art. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 7.3.2012, SIS 12 17 18, Steuervergütung für Flugturbinenkraftstoff, Luftfahrtdienstleistungen für konzernangehörige Gesellschafte...
  • FG Düsseldorf 12.5.2010, SIS 10 24 39, Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. ...
  • FG Hamburg 9.6.2009, SIS 09 27 73, Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer: 1. Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 ...
  • FG Hamburg 9.6.2009, SIS 10 16 50, Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung gezahlter Energiesteuer: 1. Eine Steuerentlastung ...
  • FG Düsseldorf 13.5.2009, SIS 09 30 75, Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von Kraftstoff für die Luft...
  • FG Hamburg 13.5.2009, SIS 09 27 74, Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer: 1. Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 ...
  • FG Hamburg 13.5.2009, SIS 09 27 82, Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer: 1. Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 ...
  • FG Düsseldorf 4.3.2009, SIS 09 39 78, Flug zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen: 1. Fliegt ein Rechtsanwalt in einem angemieteten...
  • FG München 10.12.2008, SIS 09 07 98, Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr, keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge...
  • FG Hamburg 21.10.2008, SIS 09 01 85, Energiesteuer Befreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 60 Abs. ...
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