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Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 13.05.2009, 4 K 53/08
Normen
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 3 a
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 17.07.2012, SIS 12 27 04, Mineralölsteuer, Vergütung, Luftfahrtunternehmen, Werksflugverkehr, Festsetzungsfrist
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 12.5.2010, SIS 10 24 39, Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. ...
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