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Keine AfA nach Rückgängigmachung der Anschaffung

Keine AfA nach Rückgängigmachung der Anschaffung: Die zur Inanspruchnahme von AfA notwendige Belastung mit Anschaffungskosten ist in dem Jahr, in dem der Anschaffungsvorgang in vollem Umfang rückgängig gemacht worden ist, nicht (mehr) gegeben. - Urt.; BFH 19.12.2007, IX R 50/06; SIS 08 14 86

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
Fundstellen
  1. BFH 19.12.2007, IX R 50/06
    BStBl 2008 II S. 480
    LEXinform 0587759

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 15.5.2008
    erl in StuB 7/2008 S. 272
Normen
[EStG] § 7, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 15.12.2005, SIS 07 11 44, Sondereigentum, Teileigentum, Gewerbeeinheit, Absetzung für Abnutzung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 24.3.2023, SIS 23 10 20, Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage für Gebäude: Bei der Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage für Ge...
  • FG Düsseldorf 29.9.2022, SIS 23 03 11, Nutzungswertersatz aus der Rückabwicklung von Darlehen, Steuerbarkeit als Kapitalertrag, Darlehensaufnahm...
  • BFH 28.4.2020, SIS 20 09 51, Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen: Bestandskr...
  • FG Köln 1.6.2016, SIS 16 18 05, Rückkauf von Anteilen an grundstücksverwaltender PersGes kann steuerpflichtiges privates Veräußerungsgesc...
  • FG Baden-Württemberg 1.10.2014, SIS 15 27 76, Wirtschaftliche Zurechnung von Treuhandkommanditanteilen, Beteiligung an vermögensverwaltender Personenge...
  • FG Baden-Württemberg 1.10.2014, SIS 15 06 68, Besteuerung der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 23 A...
  • BFH 23.5.2012, SIS 12 18 72, Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein: Sind Bauzeitzinsen während de...
  • FG München 10.2.2010, SIS 10 17 64, Rückabwicklung eines Anschaffungs- und Herstellungsvorganges und Hinzurechnung von Einnahmen: 1. Die Rück...
  • BFH 15.12.2009, SIS 10 15 27, Sonderabschreibungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Konservierungsmodell: Eine vermö...
  • BFH 24.6.2009, SIS 09 40 82, Kürzung des Vorwegabzugs: Bei einem Steuerpflichtigen, der als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ...
  • BFH 28.10.2008, SIS 09 02 54, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Sachinbegriffen, Praxiseinrichtung: 1. Bei eine...
  • LfSt Bayern 16.7.2008, SIS 08 29 09, Privates Veräußerungsgeschäft, Grundstückskauf, Rückabwicklung: Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 19.12....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariellen Kaufvertrag im Dezember 1996 einen ideellen Miteigentumsanteil, verbunden mit dem noch zu bildenden Teileigentum an einer ca. 110 qm großen (zu errichtenden) Gewerbeeinheit eines Gebäudes, und zahlte in diesem Monat den vereinbarten Kaufpreis.

 

Im Januar des Streitjahres (1997) schloss die Klägerin einen Mietvertrag (mit einer Laufzeit von zehn Jahren) über die Nutzung dieser Gewerbeeinheit als Büroräume. Der Vertrag wurde jedoch auf Betreiben der Mieterin wieder aufgehoben, weil die der Klägerin von der Verkäuferin zugesagte förmliche Genehmigung zur gewerblichen Nutzung nicht vorlag. Nachdem auch eine Vermietung an die Verkäuferin gescheitert und ein Nachweis der gewerblichen Nutzung der Räume nicht zu erlangen war, lehnte die Klägerin im September des Streitjahres die Erfüllung des Kaufvertrages ab. Er wurde (auf Vorschlag der Verkäuferin) durch einen notariellen Vertrag am 19. Dezember des Streitjahres „seinem gesamten Inhalt nach“ aufgehoben.

 

Die von der Klägerin u.a. als (vorab entstandene vergebliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachte Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für elf Monate in Höhe von 6.698 DM ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) nicht zum Abzug zu. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg (vgl. SIS 07 11 44).

 

Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung u.a. aus, die Klägerin sei nicht - wie von ihr geltend gemacht - ab Dezember 1996 wirtschaftliche Eigentümerin der noch zu errichtenden Gewerbeeinheit gewesen und könne deshalb im Streitjahr keine AfA geltend machen. Selbst wenn wirtschaftliches Eigentum jedoch unterstellt werde, seien die Anschaffungskosten und damit die Voraussetzung für die Gewährung der AfA durch den Aufhebungsvertrag entfallen.

 

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung; § 7 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG). Das FG habe zu Unrecht das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums verneint und wegen der Aufhebung des Kaufvertrages die Gewährung der AfA versagt.

 

Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer für das Streitjahr unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 6.698 DM bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf 2.847,38 EUR (5.569 DM) herabzusetzen.

 

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Im Streitfall kann offen bleiben, ob überhaupt und gegebenenfalls ab wann die Klägerin wirtschaftliche Eigentümerin der noch zu errichtenden Gewerbeeinheit geworden ist. Das FG hat die Gewährung von AfA für das Streitjahr zutreffend wegen des in diesem Jahr geschlossenen Aufhebungsvertrages abgelehnt.

 

1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. § 7 EStG kann der Steuerpflichtige die von ihm getragenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bebauten Grundstücks im Wege der AfA - verteilt auf die Nutzungsdauer - als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er dieses Grundstück zur Erzielung von Vermietungseinkünften nutzt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16.1.1996 IX R 60/94, BFH/NV 1996, 600 = SIS 96 14 15, m.w.N.).

 

a) Die Inanspruchnahme von AfA setzt danach u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut (Gebäude) selbst aufgewendet hat. § 7 EStG dient nicht dem Ausgleich eines eingetretenen Wertverzehrs ohne Aufwand, sondern ist nach seinem Wortlaut und Zweck dazu bestimmt, Aufwendungen des Steuerpflichtigen in Gestalt von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das jeweilige Wirtschaftsgut typisierend periodengerecht zu verteilen (z.B. BFH-Urteil vom 26.4.2006 IX R 24/04, BFHE 214, 58, BStBl II 2006, 754 = SIS 06 34 87, m.w.N.).

 

b) Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der Vornahme der AfA bereits gezahlt hat (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 600 = SIS 96 14 15, und vom 16.4.2002 IX R 53/98, BFH/NV 2002, 1152 = SIS 02 87 02, unter II. 4. a, jeweils m.w.N.). Anschaffungskosten trägt auch, wer den Kaufpreis noch nicht beglichen hat, sondern ganz oder teilweise schuldet (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1152 = SIS 02 87 02, unter II. 4. a, m.w.N.).

 

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze kann die Klägerin für das Streitjahr keine AfA geltend machen. Nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) ist der im Jahr 1996 geschlossene Kaufvertrag im Streitjahr in vollem Umfang aufgehoben worden. Damit steht fest, dass die Klägerin keine Anschaffungskosten zu tragen hat; auf den Zeitpunkt der Rückzahlung der Aufwendungen, die als Anschaffungskosten geltend gemacht worden sind, kommt es nach den Ausführungen unter II. 1. nicht an.